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Volksbegehren in Bayern

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Beitrag vom Autor bearbeitet am 04.02.19 um 16:28 Uhr.
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Mooshummel
Volksbegehren in Bayern
Da die Foren zusammengelegt wurden habe ich einen späteren Beitrag jetzt nach vorne kopiert (von Seite (16)). Ich möchte darauf hinweisen, daß Aiwanger lügt, wenn er behauptet Landwirte sollen mit dem Volksbegehren enteignet werden.
Hier mein Beitrag:

liebe Landwirte,

es geht den Initiatoren des Volksbegehrens überhaupt nicht darum, auf den Landwirten rumzuprügeln, wenn auch aktuell vom Bauernverband dieser Eindruck erzeugt wird.

Zur Erklärung: Ein Volksbegehren unterliegt gewissen Beschränkungen:

1. in einem Volksbegehren sind "alle Vorlagen mit nicht nur unwesentlicher Haushaltsrelevanz" ausgeschlossen, d.h. die vorgeschlagenen Maßnahmen dürfen nicht direkt mit Geldforderungen verbunden werden. Deshalb war es nicht möglich im Gesetzentwurf zum Volksbegehren vorzugeben, dass die Bauern z.B. für die 10% Blühwiesen eine Kompensation erhalten. Das liegt m Handlungsbereich der Staatsregierung, wenn das Naturschutzgesetz durch das Volksbegehren geändert wurde. Natürlich wird die Regierung dann Prämien für die Bauern bereitstellen, die ihre Wiesen für entsprechende Maßnahmen bereitstellen.

2. Es gibt ein Koppelungsverbot, d.h. es muss um die Änderung eines "einfachen Landesgesetzes" gehen. Man kann die Änderung des Naturschutzgesetzes, die jetzt geplant ist, nicht mit Änderungen eines anderen Gesetzes koppeln. Also nicht zum Beispiel Gartenbesitzern vorgeben, dass Gärten naturnah zu gestalten sind. Es ist auch so, dass 45% der Fläche Bayerns Ackerland und Wiesen sind, und damit viel mehr als Gärten (5%). Deshalb macht es Sinn, mit dem Artenschutz zunächst bei den landwirtschaftlich genutzten Flächen anzusetzen.

3. ein Volksbegehren muss sich "im Rahmen der Zuständigkeit des Landesgesetzgebers halten", d.h. es darf sich nur auf bayerische Gesetze beziehen (also können zum Beispiel keine Pestizide verboten werden, da diese der EU-Gesetzgebung unterliegen). Es kann aber der Ökolandbau gefördert werden (so wie in Österreich, die schon jetzt 27% Ökolandwirtschaft haben, siehe Seite (18)) . Dadurch werden dann weniger Pestizide in der Landschaft sein.

Aktuell sterben pro Jahr 2% der Landwirtsschaftsbetriebe. Es wird Zeit, dass dieses System des "Wachse oder Weiche" zugunsten eines Systems geändert wird, in dem die Bauern für Umweltmaßnahmen belohnt werden und nicht (hauptsächlich) für die Anzahl der Hektar, die sie bewirtschaften. Bitte erklärt den Bauern, dass das Volksbegehren nicht gegen sie gerichtet ist, sondern gerade den mittleren und kleinen Betrieben wieder eine Zukunft geben soll.

Aiwanger kennt diese Vorgaben. Deshalb ist es glatt gelogen, wenn er behauptet, die Bauern sollen enteignet werden.

Viele Grüße

Rolf


P.S.genauere Informationen: www.volksbegehren-artenvielfalt.de (dort findet ihr auch den Gesetzesvorschlag)

Schlagwörter dieses Themas: artenschutz, bayerm, volksbegehren, hinzufügen »

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Beitrag vom Autor bearbeitet am 18.12.18 um 09:06 Uhr.
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Merkwürdig, dass wieder nur auf der Landwirtschaft rumgeprügelt wird. Was ist mit dem Landverbrauch durch Wohn- und Straßenbau.
Als Imker sollte man sich raushalten aus dem Konflikt der Ökos gegen Landwirte. Die sind Unternehmer und selber auch die Verarschten von Politik, Ökos, Industrie und alle weiteren Schreihälse und Romantisierer.
Einige der aufgezählten Verbote könnte man auch gleichsetzen mit dem Verbot Wohnhäuser auf mehr als 300 qm Grundfläche zu errichten, oder überhaupt Einfamilienhäuser. Straßen brauchen wir auch nicht noch mehr, je mehr Autos stehen, desto unattraktiver wird der Individualverkehr.
Schau dir mal die "Artenvielfalt" auf den alten Bauernhöfen genauer an. Eulen, Fledermäuse, Vögel und Kleinraubzeug en masse. Die findest du in den zunehmend von Städtern okkupierten (Schlaf-)Dörfern sonst nicht mehr.
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@ Varroazuechter #
Varroazuechter schrieb:

"Merkwürdig, dass wieder nur auf der Landwirtschaft rumgeprügelt wird. Was ist mit dem Landverbrauch durch Wohn- und Straßenbau. "


Es gab vor kurzem auch den Versuch in Bayern den Landverbrauch zu beschränken, das Volksbegehren wurde aber aus juristischen Gründen nicht zugelassen.

"Als Imker sollte man sich raushalten aus dem Konflikt der Ökos gegen Landwirte. Die sind Unternehmer und selber auch die Verarschten von Politik, Ökos, Industrie und alle weiteren Schreihälse und Romantisierer."

Die Initiatoren des Volksbegehrens betonen, dass es nicht gegen die Bauern gerichtet ist, wenn es auch einige Einschränkungen für Bauern beinhaltet. Das aktuelle Konzept des "immer größer, immer mehr" ist gegen die Bauern, die irgendwann nicht mehr mithalten können (spätestens wenn man gegen landwirtschaftliche Betriebe in den USA konkurrieren muss, ist Schluss in Süddeutschland). Und dass wir als Imker einfach zusehen sollen, kann ich nicht verstehen. Wir sind Imker weil wir auch die Natur lieben.


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Beitrag vom Autor bearbeitet am 18.12.18 um 10:47 Uhr.
@ Rolf #
Wenn ein Volksbegehren nicht zugelassen wird gibt es andere Möglichkeiten. Jedenfalls sucht man sich dann nicht unbedingt den Weg des geringsten Widerstandes. Die Bauern hier kriegen z.B. für die 100 kg Weizen im Grundpreis weniger als vor 40 Jahren (1970: 36 DM, 2014 teilweise nur 17 Euro). Statt 20 Personen ernähren sie heute mehr als 140. Aber eine Konkurrenz gegen Landwirtschaft in den USA zu konstruieren ist abenteuerlich. Selbst die großen Agrarfabriken im Osten sind klein gegen die Farmen in den USA. Richtig ist, dass größer nicht immer besser oder profitabler bedeutet, trotzdem müssen die Landwirte von ihrer Arbeit leben können.. Die Ausbildung der Landwirte beinhaltet auch bereits das Thema Landschaftsschutz etc, eine Fortbildung führt zum Landschaftschützer/ Landschaftspfleger mit Abschlüssen auf Meisterebene und höher
Ein derartiges Vorhaben ist besser mit als gegen die Landwirte zu führen.
Was das Zusehen von Imkern betrifft: Ich werde oft hier von Landwirten gefragt, was sie denn tun können, um die Situation vor allem der Bienen zu verbessern, weil sie das "Greeningprogramm" der EU schlichtweg für hohl halten.
Noch etwas: Imker und Liebe zur Natur? Daran darf man sehr oft zweifeln. Wer z.B. Wespen und Hornissen ausrottet, weil jede Menge Märchen im Umlauf sind, oder die Ver- und Ausbreitung invasiver Pflanzen wie Springkraut etc. fördert oder befürwortet ist keiner, der Natur liebt. Dasgleiche gilt für die Unsitte alle zwei Jahre seine Königinnen umzubringen.
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Ich habe den Eindruck, dass durch die zunehmende Reglementierung die Probleme nicht nachhaltig gelöst werden und dass all zu oft das erwünschte Ziel nicht erreicht wird. Wir werden doch ohnehin im Übermaß nur verwaltet und die Vernunft bleibt auf der Strecke. Gut gemeint ist nicht immer gut getan.
Umweltschutz ja, aber bitte nicht nur mit der gesetzlichen Keule!

LG
Imka
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@ Rolf #
Ein Ökoanbauer muß penipel genau darauf achten das nicht blüht und aussamt. Hat er doch nicht den Instrumenten Kasten eines konventionellen Anbauers, wie z. B.Glyphosat, zum wieder einfangen wenn es ausufert.
Deutlich mehr mechanische Bodenbearbeitung tut den Wildbienen bestimmt auch nicht gut.

Öko Träumereien mit ausblenden der Gesamtrealität sind ganz toll, führen aber zum erwachen in eiskalten Wasser.
Der Mehrverbrauch von Diesel (CO²) wird einfach durch Ennergielügen, ennergibetrügen ersetzt.

Wer s noch nicht kapiert hat, einfach installierte Leistung mit der tatsächlich verfügbaren Leistung vergleichen.
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@ Hochfeld #
Hochfeld schrieb:

Ein Ökoanbauer muß penipel genau darauf achten das nicht blüht und aussamt. Hat er doch nicht den Instrumenten Kasten eines konventionellen Anbauers, wie z. B.Glyphosat, zum wieder einfangen wenn es ausufert.
Deutlich mehr mechanische Bodenbearbeitung tut den Wildbienen bestimmt auch nicht gut.

Öko Träumereien mit ausblenden der Gesamtrealität sind ganz toll, führen aber zum erwachen in eiskalten Wasser.
Der Mehrverbrauch von Diesel (CO²) wird einfach durch Ennergielügen, ennergibetrügen ersetzt.

Wer s noch nicht kapiert hat, einfach installierte Leistung mit der tatsächlich verfügbaren Leistung vergleichen.


Dass ökologische Landwirtschaft einen höheren Aufwand erfordert ist unbestritten. Aber Wildbienen werden kaum im Ackerboden ihre Brut anlegen, sondern in Hecken, Randzonen, etc.
Was mit der Dieselbilanz gemeint ist, versteh ich nicht.
1
 
@ Rolf #
Möchtest du die anfallende erheblich höhere mechanische Arbeit im Mannschaftszug erledigen. Der Wirkungsgrad des Menschen ist erschreckend gering. (s. Tafel für Ennergieumsatz)
Da wird die Gesamtökobilanz ja noch schlechter.

Zu Wildbienen, Sachkunde erwerben, und Augenarzt aufsuchen.
2
 
@ Rolf #
Aktuell sprießen in den bayerischen Gemeinden Aktionsbündnisse aus dem Boden, die für das Volksbegehren Werbung machen wollen.

Die sprießen nicht, die werden ganz gezielt initiiert. Per Rundschreiben der Initiatoren hat man alle Kreisgruppen und -Verbände aufgefordert, Geld für Werbematerial für das Volksbegehren zu spenden, Aktiongruppen zu gründen, Pressetexte einzureichen, Infostände zu machen, die Bürgermeister anzusprechen etc. Ja sogar Leute später ganz gezielt zu den Eintragungslisten in die Rathäuser zu begleiten
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@ Rolf #
Rolf schrieb:

Liebe Imker/innen,
in Bayern wurde ein Volksbegehren zum Thema Artenschutz initiiert, siehe [volksbegehren-artenvielfalt.de] . Wenn sich im Zeitraum vom 31.01. bis 12.02. ungefähr 1 Millionen WählerInnen in den Rathäusern für das Volksbegehren registrieren, kommt es zur Volkabstimmung und dann wahrscheinlich zu einer der umfassensten Artenschutzgesetzgebung in der EU. Aktuell sprießen in den bayerischen Gemeinden Aktionsbündnisse aus dem Boden, die für das Volksbegehren Werbung machen wollen.

Der vorgesehene Gesetzestext beinhaltet eine Reihe von Maßnahmen wie

- bis 2025 mindestens 20 % und bis 2030 mindestens 30 % ökologischer Landbau (Staatsgüter schon ab 2020 komplett ökologisch)
- die landwirtschaftliche Ausbildung wird erweitert um Ziele und Aufgaben des Naturschutzes und der Landschaftspflege
- im Staatswald ist das vorrangige Ziel, die biologische Vielfalt des Waldes zu erhalten oder zu erreichen
- Verbot Dauergrünland und Dauergrünlandbrachen umzuwandeln, den Grundwasserstand in Nass- und Feuchtgrünland abzusenken
- Verbot Feldgehölze, Hecken, Säume, Baumreihen, Lesesteinhaufen, Natursteinmauern, natürliche Totholzansammlungen, Feldraine und Kleingewässer als naturbetonte Strukturelemente der Feldflur zu beeinträchtigen
etc etc.

Was haltet ihr als Imker davon?
Viele Grüße
Rolf


Vllt als Tip, einfach Mal öfter den Schutz der großen Stadt verlassen, dann sieht man auch was drausen los ist.
Wo wird denn im großen Stiel Grünland vernichtet? Die meisten Landwirte haben sich dieses Verbot doch schon über agrarförderung auferlegt. Hecken beseitigen, wo darf man das denn noch,?
Da muß ich meinem vorschreiber schon Recht geben. Wenn's um Bauland oder Industrieflächen geht, dann interessiert das keinen.
Da stellt man sich lieber hinter solche Alibi-Maßnahmen. Man ist also selbst nicht besser als unsere Politik. Wir brauchen einen Naturpark dort wo die Natur noch in Ordnung ist, damit wir sie im Zentrum der macht schänden könne.

Aber gegen Minderheiten kann man halt leichter stark sein.
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