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Forum: Aktuell

Volksbegehren in Bayern
altilla01.07.19 #
Weil ich jetzt in Zusammenhang mit Gauck noch was gefunden habe, aus einem Interview, bitte aufmerksam lesen:

"Einer, der nicht dankbar, sondern wütend ist, ist René Jahn. Gauck trifft sich mit dem Pegida-Mitgründer im sächsischen Torgau. Monate zuvor wurde Gauck von dessen Anhängern in Dresden noch als "Volksverräter" beschimpft, was Gauck noch sichtlich in den Knochen hängt.
Als Jahn behauptet, die Distanz zwischen Politikern und Bürgern, die Gauck eigentlich verringern wollte, sei in den vergangenen sechs Jahren größer geworden, platzt Gauck der Kragen: "Und das ist ein großes Problem von Pegida. Dass praktisch ein Graben gezogen wird: Hier das Volk, also sagen wir einmal 20 Prozent der Sachsen sind da das ganze Volk. Dort die gewählten Repräsentanten von der Mehrheit der Sachsen und die sind plötzlich nicht das Volk, sondern sind das System. Da stimmt doch irgendwas nicht und das müssen Sie doch begreifen!"
Als Petry sich dann auch noch als Anwältin der scheinbar ohnmächtigen Bürger generiert, spricht Gauck Klartext: "Sie reden ja für eine Klientel, der sie selber gar nicht angehören. Das ist ja unmöglich. Sie brauchten ja nur zu sagen: Schaut mich an, liebe Wählerinnen und Wähler, und ihr seht die Möglichkeiten dieses Staates und dieser Demokratie. Die ist nämlich keineswegs so, dass wir zur Ohnmacht verdammt sind, sondern die ist so, dass wir uns ermächtigen können. Wir können Unternehmen gründen, unsere Kinder erziehen, wie wir wollen, unsere Regierung abwählen, selber Parteien gründen und fortwährend aktiv sein. Das ist das, was sie ihren Leuten, die Ohnmacht verspüren, zu sagen haben!"

Warum dürfen in Sachsen 20 % der Bevölkerung als Pegida-Anhänger nicht das Volk sein, aber in Bayern dürfen 20 % der Wahlberechtigten, die unterschrieben haben, sich als das ganze Volk aufführen? Da passt doch irgendwie auch was nicht!
altilla16.07.19 #
[www.spiegel.de]

Auch ein Artikel, der an einem anderen Beispiel zeigt, wie das Volksbegehren ein Erfolg wurde: durch die Bienen als Sympathieträger.
Rolf17.07.19 #
(Beitrag vom Autor bearbeitet am 17.07.19 um 20:02 Uhr.)
Geschafft!!!

Das Volksbegehren hat heute in zweiter Lesung den bayerischen Landtag passiert. Hier die links zu dem "Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Naturschutzgesetzes zugunsten der Artenvielfalt und Naturschönheit in Bayern" („Rettet die Bienen!“) (ist soweit ich das auf die Schnelle beurteilen kann identisch mit dem des Volksbegehrens):

[www.bayern.landtag.de]

und hier das "Versöhnungsgesetz", mit dem die (finanzielle) Umsetzung und weiteres geregelt wird.

[www.bayern.landtag.de]

Ich denke, damit sollten auch alle Kritiker besänfigt sein, die meinten, dass das Gesetz "unheilbar fehlerhaft" sei. Wie man sieht wird niemand enteignet, stattdessen ergeben sich neue Förderungen für die Landwirtschaft.

Nicht alles Ökologische (von der ÖDP, den Grünen) ist schlecht und freie Markwirtschaft (Mercosur-Abkommen, TTIP von der CDU/CSU und FDP) ist nicht immer gut.

nurich17.07.19 @ Rolf #
Rolf schrieb:

Geschafft!!!

Das Volksbegehren hat heute in zweiter Lesung den bayerischen Landtag passiert. Hier die links zu dem "Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Naturschutzgesetzes zugunsten der Artenvielfalt und Naturschönheit in Bayern" („Rettet die Bienen!“) (ist soweit ich das auf die Schnelle beurteilen kann identisch mit dem des Volksbegehrens):

[www.bayern.landtag.de]

und hier das "Versöhnungsgesetz", mit dem die (finanzielle) Umsetzung und weiteres geregelt wird.

[www.bayern.landtag.de]

Ich denke, damit sollten auch alle Kritiker besänfigt sein, die meinten, dass das Gesetz "unheilbar fehlerhaft" sei. Wie man sieht wird niemand enteignet, stattdessen ergeben sich neue Förderungen für die Landwirtschaft.

Nicht alles Ökologische (von der ÖDP, den Grünen) ist schlecht und freie Markwirtschaft (Mercosur-Abkommen, TTIP von der CDU/CSU und FDP) ist nicht immer gut.


Und nur der Vollständigkeit halber, gegen das versöhnungsgesetz hat wohl die afd Klage angekündigt, und wenn sie damit erfolgreich sind, hat man die Bauern wieder geschickt ausgeschmiert. Um es nicht als Bauernopfer zu bezeichnen

Somit gilt das geschafft wohl vorerst nur für eine Seite
Nordbiene17.07.19 @ nurich #
nurich schrieb:

Und nur der Vollständigkeit halber, gegen das versöhnungsgesetz hat wohl die afd Klage angekündigt, und wenn sie damit erfolgreich sind, .....

... dann kann man das ganze kippen.

Die Klage der AfD wird aber nur dann Erfolg haben, wenn im Gesetzgebungsverfahren rechtliche oder formale Fehler begangen wurden, oder aber wenn das Gesetz im Wesentlichen gegen das Grundgesetz vverstößt.

Schauen wir mal.

In der AfD sitzen viele schlaue Juristen; ich bin auf das Ergebnis gespannt. Bislang bekam die Partei in den allermeisten von ihr angetragenen Verfahren Recht.
Gruß
Nb
altilla20.07.19 @ Rolf #
Dazu noch andere Stimmen:

[www.agrarheute.com]
[www.agrarheute.com]
altilla20.07.19 @ nurich #
Und nur der Vollständigkeit halber, gegen das versöhnungsgesetz hat wohl die afd Klage angekündigt, und wenn sie damit erfolgreich sind, hat man die Bauern wieder geschickt ausgeschmiert. Um es nicht als Bauernopfer zu bezeichnen

Somit gilt das geschafft wohl vorerst nur für eine Seite

Ich warte ja darauf, das sich die AfD auch des Mittels der Volksabstimmung bemächtigt. Und wenn dann ein total ungeliebter Gesetzenwurf durch geht, dann würde mich schon interessieren, wie Söder reagiert!
altilla23.07.19 @ Rolf #
Ich habe mir dieses "Versöhnungsgesetz" genauer angesehen:

Naja, erinnert irgendwie an den Tierquälerei Fall im Allgäu. 1800 Kühe, davon sind ein paar gequält worden.

Genauso hier: viele Paragraphen, die einigermassen in Ordnung sind, aber ein paar sind schon sehr bedenklich.
Hauptpunkte:
Haushaltsvorbehalt, kein Rechtsanspruch auf Entschädigung etc.
Wer schützt den Vertragsnehmer vor gesetzlichen Änderungen? Das Politik-Risiko ist nicht klein. Man kann niemanden raten neue Hecken etc. anzulegen
Ökolandbau auf Staatsflächen wird nicht eingeschränkt: keine Weiterentwicklung der konventionellen Wirtschaft möglich.

Ist es ein gutes Gesetz, wenn einige Paragraphen schlecht sind?